1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage für alle Lieferungen und

Leistungen für den Internetmarkt, IT-Consulting, E-Commerce, Serverhosting, Webhosting und  Webdesign der Firma

IT-SysS

Andreas Scheibe
Böhmestraße 10
22041 Hamburg

im Folgenden IT-SysS genannt.

1.2 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt IT-SysS nicht an. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.

1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

1.4 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (“Domainendungen”) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Die Richtlinien und Vertragsbedingungen sind jeweils bei den Organisationen einzusehen.

1.5 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 30 Tage nach deren Veröffentlichung auf http://www.IT-SysS.de wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach der Veröffentlichung widerspricht.

IT-SysS wird den Kunden Änderungen an den AGB per E-Mail mitteilen.

2. Leistungspflichten

2.1 IT-SysS gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Anlagen aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von IT-SysS liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen sind.

IT-SysS kann den Zugang des Kunden zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. IT-SysS ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, sofern ein Kunde über einen Beobachtungszeitraum hinaus die Anlagen negativ beeinflusst so dass es durch Handlungen des Kunden zu Systemausfällen kommt.

2.2 Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. E-Mails, Download, Upload, Webseiten). Für die Feststellung des Datentransfervolumens ergibt sich die Berechnungsgrundlage 1GB = 1024MB. In jedem Tarif ist ein monatliches Inklusivlimit enthalten, welches aus der Leistungsbeschreibung des Tarifs hervorgeht. Darüber hinausgehender Datentransfer wird dem Kunden laut gültiger Preisliste in Rechnung gestellt. Der Kunde hat die Möglichkeit, eine automatische Trafficsperre einzuschalten. Diese sperrt nachts bei Überschreitung des Inklusivtraffics den gesamten Account bis zum Monatsersten des Folgemonats. Trotzdem entstehender Übertraffic, der in der Zeit von Überschreitung bis zum nächtlichen Auswertungslauf anfällt, ist der Kunde verpflichtet zu zahlen.

2.3 Der Kunde wählt bei der Bestellung einen konkreten Tarif aus. Dieser kann nach Absprache mit IT-SysS an die Bedürfnisse des Kunden angepasst werden.

2.4 Die Leistungspflichten von IT-SysS ergeben sich ausschließlich aus den Leistungsbeschreibungen der jeweils gewählten Produkte.

3. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten

3.1 Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird IT-SysS im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. IT-SysS hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. IT-SysS übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer bestand haben.

3.2 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden beruhen oder mit Billigung des Kunden vorgenommen worden sind, stellt der Kunde die IT-SysS, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.

3.3 Der Kunde verpflichtet sich gegenüber IT-SysS zudem, bei Rechtsstreitigkeiten gegen ihn aufgrund der von der IT-SysS registrierten und delegierten Domain, insbesondere dann, wenn ihm der Vorwurf gemacht wird, dass durch diese Nutzung die Rechte Dritter verletzt werden, IT-SysS unverzüglich zu informieren.

IT-SysS ist in diesem Fall bereits vor Vertragsbeginn dazu ermächtigt im Namen des Kunden auf die streitige Domain zu verzichten bzw. diese bis zur Klärung der Vorwürfe für Abrufe Dritter ganz oder teilweise zu sperren.

3.4 Der Kunde kann IT-SysS Sicherheit in Höhe der zu erwartenden Kosten (Anwalts und Gerichtsgebühren, Schadenersatzansprüche) leisten; die Sicherheit beträgt mindestens 5.000 €. IT-SysS wird nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall entscheiden, wie mit der Domain verfahren wird. Vorstehende Regelungen gelten ausdrücklich auch für Streitigkeiten, die auf den unter der Domain abrufbaren Inhalten beruhen, insbesondere bei Urheberrechts-, Wettbewerbs-, Jugendschutz oder Markenrechtsverletzungen.

4. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung, Widerrufsrecht

4.1 IT-SysS ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.

4.2 Ein Webhostingvertrag kommt mit dem Anklicken des Links in der von IT-SysS versendeten Bestätigungs-E-Mail durch den Kunden oder durch die Nutzung der per E-Mail versendeten Zugangsdaten zum Anmelden im Administrationsbereich des Webhostingpakets zustande.

Der Kunde fordert damit IT-SysS ausdrücklich auf, mit der Leistung zu beginnen. Die Domainregistrierung erfolgt mit Absenden des Kundenantrags und verpflichtet den Kunden zu Abnahme der Domain und zur Zahlung des gewählten Produkts. Dieser Vorgang ist nicht änderbar. IT-SysS kann den Vertrag innerhalb einer Frist von drei Tagen aus widerrufen.

4.3 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern im Tarif nicht gesondert eine Laufzeit ausgewiesen wird. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Sofern im Tarif besondere Kündigungsklauseln vorhanden sind, gelten diese als vereinbart. Im Falle von im Tarif angegebenen Grundlaufzeiten verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um dieselbe Zeitspanne, wenn der Vertrag nicht von einer der Parteien gekündigt wurde.

4.4 Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens 14 Tage nach Wirksamkeit der Kündigung in die Pflege eines anderen Anbieters gestellt hat, ist IT-SysS berechtigt, die Domain freizugeben (close). Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

4.5 Werden von Dritten gegenüber IT-SysS Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 9.2 geltend gemacht, ist IT-SysS berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren (vgl. 3.3 und 3.4).

4.6 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus

wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für IT-SysS insbesondere dann vor, wenn

der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 30 Kalendertage in Verzug gerät, schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 9.1, 9.2, 10.1, 10.4 bzw. 10.8 geregelten Pflichten verstößt, trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten sowie die Inhalte seines Internet-Shops nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer 10.5 geregelten Anforderungen genügen oder schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.

4.7 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

4.8 Gegenstand des Vertrages sind alle vom Kunden beauftragten Leistungen (Webhosting, Nameserver, Domainregistrierung, Chaträume, virtuelle Chatserver oder Serverhousing, SSL-Zertifikate etc.), soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer außerordentlichen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch IT-SysS verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.

4.9 Für den Fall, dass IT-SysS nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist IT-SysS berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

4.9.1 Bei einer ordentlichen Kündigung erfolgt eine Rückerstattung bereits gebuchter, aber noch nicht in Anspruch genommener Leistungen, dies betrifft alle Leistungspakete, die im Voraus abgerechnet wurden.

4.9.2 Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht gemäß den Regelungen für Fernmeldeabsatzverträge bei Privatpersonen zu, soweit er Verbraucher im Sinne des BGB ist. Die Vertragserklärung kann dann innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen werden. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Andreas Scheibe, Böhmestraße 10, 22041 Hamburg

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde IT-SysS die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten.

4.9.3 IT-SysS bietet keine Datensicherungen sowie Backup der Kundeninhalte an, der Kunde ist für jegliche Datensicherung selbst verantwortlich.

5. Preise und Zahlung

5.1 Die Preise richten sich nach den jeweils gültigen Preislisten. IT-SysS ist berechtigt, die Preise jederzeit anzupassen. Die Anpassung wird nur dann ausgeführt wenn die Kostensituation es erfordert aber auf keinen Fall mehr als 10% Aufschlag des gebuchten Paketpreis ausmacht. Preisanpassungen an Paketen bedeuten nicht gleich eine rückwirkende Anpassung der bestehenden Kunden. Die Änderung wird sechs Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden wirksam. Die Preise sind Festpreise. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt IT-SysS die Entgelte durch die jeweils aktuellen Tarife nach billigem Ermessen. Im Verzugsfall berechnet IT-SysS Zinsen in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden nach 30 Tagen im Verzug zu sperren.

Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins. Sollte IT-SysS den Account sperren wird ein Sperrentgelt in Höhe von 5,00 € pro Sperre und Entsperrung fällig.

5.2 Die Rechnung wird vom Kunden per Lastschrifteinzug oder Überweisung gezahlt. Bei Lastschriftzahlung gilt: Bei Rücklastschriften durch Widerspruch oder mangelnde Deckung und/oder fehlerhafte Kontodaten wird eine Rücklastschriftgebühr von 7,50 € zzgl. der für IT-SysS angefallenen Bankgebühren von IT-SysS erhoben. Im Falle einer Rücklastschrift ist die Firma IT-SysS berechtigt, den jeweiligen Kundenaccount sofort zu sperren. Den dazu benötigten Aufwand in Höhe von 5,00 € hat der Kunde zu tragen.

5.3 IT-SysS hat das Recht, Kunden, die der Forderung (Lastschrifteinzüge) ohne Benennung von Gründen widersprechen, zu löschen und die Vertragsfortführung abzulehnen. Der Kunde trägt in diesem Fall die Kosten für einen Vertragszeitraum.

5.4 Der Kunde ermächtigt IT-SysS im Falle der Lastschriftzahlung, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet seiner Bank gegenüber die Lastschriftvollmacht mitzuteilen und für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen.

5.5 Für im Ausland ansässige Kunden gilt Rechnungszahlung als vereinbart. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass der jeweilige Rechnungsbetrag innerhalb der genannten Zahlungsfristen unter Angabe der Kundennummer und Rechnungsnummer eingeht. Sollte es wegen fehlender Daten zu einem zusätzlichen Aufwand kommen, hat der Kunde diesen IT-SysS zu ersetzen.

5.6 IT-SysS ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Tarife und Domain vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Die Zahlungspflicht ist, unabhängig von der Domainregistrierung, mit Übermittlung der Login-Daten des Webaccounts gegeben.

5.7 Gegen die Forderungen von IT-SysS kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den §§ 634a Abs. 4, 438 Abs.4 BGB.

5.8 Der Kunde erhält eine Rechnung per E-Mail. In der Rechnung ist eine einzuhaltende Fälligkeitsfrist für Überweisungs-Zahlkunden benannt, die 7 Tage ab Rechnungsdatum beträgt. Mit Überschreitung des Zahlungstermins tritt der Verzug ein, ohne dass noch eine weitere Mahnung nötig wäre. Die Präsenz kann 14 Tage nach Verzugsbeginn gesperrt werden. Der Kunde wird über die Sperre informiert und trägt die Sperrkosten. Eine Freischaltung erfolgt erst nach vollständigem Kontenausgleich. Sollte der Zahlungsverzug über einen Zeitraum von 30 Tagen hinausgehen so wird der Account mit allen Daten gelöscht die Domain geclosed (die Domain wird wieder zur Registrierung freigegeben) und der Rechtsweg eingeleitet. Von der Einleitung des Rechtsweges wird IT-SysS den Kunden informieren. Diese Information stellt gleichzeitig die außerordentliche Kündigung dar. Eine Verpflichtung zum Rechnungsversand ist nicht gegeben und erfolgt nur auf Kundenwunsch gegen eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. 3,00 € je Versand.

6. Zurückbehaltungsrechte von IT-SysS

IT-SysS stehen Zurückbehaltungsrechte bezüglich der von Kunden eingebrachter Gegenstände (insbesondere Server und Ausstattung) und der Domains des Kunden zu, falls noch Forderungen aus der Geschäftsbeziehung offen sind.

7. Haftung

7.1 Für Schäden haftet IT-SysS nur dann, wenn IT-SysS oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von IT-SysS oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von IT-SysS auf den Schaden beschränkt, der für IT-SysS bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

7.2 Die Haftung von IT-SysS wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, bleibt unberührt.

7.3 Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

8. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten

8.1 Der Kunde verpflichtet sich alle Inhalte, die auf seinen Internetseiten veröffentlicht werden, als seine eigenen deutlich zu kennzeichnen (Impressum). Vorsorglich weist IT-SysS darauf hin, dass für den Kunden eine weitere gesetzlich normierte Pflicht zur Kennzeichnung besteht, sobald und solange die Inhalte der Seiten des Kunden unter die Verantwortung im Sinne des Teledienstegesetzes (TDG) oder des  Mediendienstestaatsvertrages (MDStV) fällt. Der Inhalt des Impressums ist teilweise vom Beruf und der Gesellschaftsform des Anbieters abhängig. Der Kunde wird sich selbst über die für ihn maßgeblichen Angaben informieren. IT-SysS wird von dem Kunden von allen Ansprüchen aus einer Verletzung dieser gesetzlichen Vorgaben freigestellt.

8.2 Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde IT-SysS unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs diese Rechtsverletzung nach Abmahnung innerhalb von 10 Tagen zu beheben. Sollte nach der Abmahnung diese nicht behoben sein, so wird die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 5.050,00 (in Worten: fünftausendfünfzig Euro) fällig.

8.3 IT-SysS ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 9.2 oder 10.5 unzulässig sind, ist IT-SysS berechtigt, die Präsenzen zu sperren. IT-SysS wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten. IT-SysS ist weiterhin berechtigt die Präsenz zu sperren, wenn die auf dieser hinterlegten Inhalte missbräuchlich – auch durch Dritte – genutzt werden, z.B. durch Scripte mit Sicherheitslücken, SQL-Injections etc. IT-SysS wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Sperrung unterrichten.

8.4 IT-SysS wird keine Werbung und Werbeinhalte auf vom Kunden geschalteten Präsenzen selbständig einblenden. Ausnahme hierbei ist eine Datei index.html, die auf neu eingerichteten Kundenpräsenzen abgelegt wird, bis der Kunde diese löscht, ändert oder überschreibt.

9. Pflichten des Kunden

9.1 Der Kunde sichert zu, dass IT-SysS von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, IT-SysS jeweils unverzüglich über Änderungen  der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von IT-SysS  binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name und postalische Anschrift des Kunden, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax- Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain, Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax- Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie falls der Kunde eigene Name- Server stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.

9.2 Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. IT-SysS behält sich das Recht vor,  für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu  senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.

9.3 Der Kunde verpflichtet sich, von IT-SysS zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste  erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und IT-SysS unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von IT-SysS nutzen, haftet der Kunde gegenüber IT-SysS auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von IT-SysS abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von IT-SysS oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von  IT-SysS erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.

9.4 Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. “Spamming”).

9.5 Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite und/oder seinen Internet- Shop so zu  estalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch Skripte (cgi, php  etc), die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. IT-SysS ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch  Dritte auszuschließen. IT-SysS wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

9.6 Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird IT-SysS im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus den jeweils gültigen Tarifen ergibt, zur Verfügung stellen.

9.7 Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei IT-SysS abgelegten Präsenzen keine Chats zu betreiben. Dies gilt ebenso für Games/Spiele jeder Art. sowie Toplisten oder öffentliche Banner-exchance Programme.

10. Datenschutz

10.1 IT-SysS weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. IT-SysS weist des weiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung   des Inhabers der Domain veröffentlicht werden einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in so genannten Whois-Datenbanken.

10.2 IT-SysS weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand  der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der  Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch  weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen  kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der  Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu  kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf  Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

10.3 IT-SysS behält sich vor, die Bonität und Identität des Kunden zu prüfen. In diesem  Zusammenhang kann die Übersendung einer Kopie des Personalausweises erforderlich sein.

10.4 Es wird ausdrücklich auf die Datenschutzerklärung Bezug genommen. Mit akzeptieren dieser AGB stimmt der Kund auch der unter

http://www.it-syss.com/datenschutz.html

aufgeführten Datenschutzerklärung zu.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des  ertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Dies gilt nicht wenn und soweit IT-SysS Leistungen  anbietet, für die besondere Geschäftsbedingungen existieren.

11.2 Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

Stand: 19.10.2008